Vorratsdatenspeicherung ersetzt keine polizeiliche Ermittlungsarbeit

In Deutschland ist eingetreten, was wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte; über dreizehn Jahre lang haben Rechtsextremisten bundesweit kaltblütig Morde verübt und Banküberfälle begangen, ohne dass von den Ermittlungsbehörden ein Zusammenhang hergestellt werden konnte. Auch nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses sind viele Fragen ungeklärt. Fest zu stehen scheint jedoch, dass offensichtlich die mangelnde Koordination verschiedener staatlicher Stellen und Fehleinschätzungen eine wesentliche Ursache für die Ermittlungspannen sind. Wieso ausgerechnet in diesem Fall so viele Fehleinschätzungen auftraten und dazu führten, dass die Zwickauer Zelle so lange unbehelligt ihre grausamen Taten planen und durchführen konnte, wird weiterhin Gegenstand der nun eingesetzten Aufarbeitung durch Bund und Länder sein.

Leider gibt es auch nach dem Bekanntwerden dieser erschütternden Taten die üblichen Reflexe. Anstatt zunächst den Sachverhalt lückenlos aufzuklären  und die Arbeit der Ermittlungsbehörden abzuwarten, werden bereits wieder Forderungen erhoben, die der Komplexität der Sache nicht gerecht werden. Die Forderungen nach einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren und der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verkürzen die Diskussion gefährlich und behindern unseren Blick für eine nachhaltige Aufklärung.

Auch wenn es in Deutschland nach wie vor die Vorratsdatenspeicherung geben würde, wären die Taten wohl nicht früher in einen Zusammenhang gestellt worden und die Zwickauer Zelle aufgedeckt worden. Die Ansammlung von Datenbergen allein führt nicht zu besseren Ermittlungsergebnissen. Am Anfang jeder Ermittlungstätigkeit muss zunächst ein Verdacht stehen. Nur wenn dieser besteht und daraufhin Zusammenhänge geprüft und Beziehungen zwischen Verdächtigen vermutet und hergestellt werden können, ist eine Auswertung von Kommunikationsdaten überhaupt erforderlich. In den Kommunikationsdaten von über 80 Millionen Bürgern nach Beziehungen und verdächtigen Handlungen zu suchen, gleicht der sprichwörtlichen Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Auch die Vorratsdatenspeicherung kann polizeiliche Ermittlungsarbeit nicht ersetzen. Bei den Taten der Rechtsextremisten aus Zwickau hat es aber offensichtlich genau bei dieser polizeilichen Ermittlungsarbeit nicht nachvollziehbare Pannen gegeben, die eine rechtzeitige Festsetzung der Täter verhindert haben. Den Ermittlungsbehörden stand ein großer Instrumentenkasten zur Strafverfolgung zur Verfügung. Diese Instrumente wurden jedoch nicht oder fehlerhaft genutzt. Es kann jetzt also nicht darum gehen, den Ermittlungsbehörden neue Instrumente zur Verfügung zu stellen, sondern es muss dafür Sorge getragen werden, dass die einzelnen Behörden ihre Informationen besser vernetzen, eine engere Abstimmung und ggf. sogar Verlagerung von Kompetenzen erfolgt.

Und selbst wenn man – nach der abschließenden Auswertung aller Erkenntnisse – zu dem Schluss kommen sollte, dass die Auswertung der Telekommunikationsdaten erforderlich  ist, so wäre dies mit den vorhandenen technischen Maßnahmen im Rahmen von TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) bei konkretem Anfangsverdacht bereits möglich gewesen. Die betreffenden staatlichen Stellen sollten nun nicht politische Forderungen an andere stellen, sondern der Öffentlichkeit und den Parlamenten erklären, wie es zu dieser Häufung von Ermittlungsfehlern kommen konnte, obwohl so viele Stellen offenkundig damit befasst waren.

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Über sblumenthal

Norddeutsch, im richtigen Leben IT-Berater und zur Zeit Mitglied des Deutschen Bundestages. Abgeordneter für die FDP-Fraktion, zuständig für Netzpolitik und Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
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