ACTA ad acta

Bereits seit 2008 wird über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) verhandelt, Ziel des Handelsabkommens soll es sein Verstöße gegen das Urheber-, Patent- und Markenrecht international effizienter zu verfolgen und den durch Produktpiraterie jährlich entstehenden wirtschaftlichen Schaden zu mindern. Bereits früh regte sich Widerstand gegen die Verhandlungen. Zum einen da die Verhandlungen hinter verschlossen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der betroffenen nationalstaatlichen Parlamente oder des Europaparlaments geführt wurden, zum anderen da immer wieder Dokumente und Informationen durchsickerten, wonach in den Verhandlungsrunden Maßnahmen erwogen wurden, die massive Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit im Netz zur Folge gehabt hätten.

Hinter verschlossenen Türen wurde ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des Europäischen Parlaments verhandelt. Offizielle Informationen der EU-Kommission zum Stand der Verhandlungen gab es lange nicht. Beunruhigt durch geleakte Dokumente, die angeblich den jeweiligen Verhandlungsstand darstellten, formierte sich in Politik und Öffentlichkeit Widerstand gegen das geplante Abkommen. Eine breite öffentliche Debatte fand lange Zeit nicht statt, dies hat sich in den letzten Monaten geändert bis zur kürzlich erfolgten Veröffentlichung des finalen Textes. Nun ist lediglich noch die Ratifizierung durch die Vertragsländer vorgesehen;  die Beratungen im Europäischen Parlament stehen noch aus. Änderungen am Vertragstext sind in diesem Stadium jedoch nicht mehr möglich, jetzt gilt: take it or leave it – dieses Vorgehen ist für die Entscheidungskompetenz sowie die Souveränität von nationalen Parlamenten inakzeptabel!

Hinzu kommt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland durch das Abkommen nicht verbessert würden. Die in ACTA vorgesehenen Ziele und Vereinbarungen zum Schutz von Patent-, Marken- und Urheberrechten sind in Deutschland bereits jetzt hinreichend verwirklicht. So fordert der Artikel 27 Abs. 1 von den Vertragsparteien etwa in bestimmtem Umfang zivil- und strafrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen vorzusehen, damit wirksam gegen Urheberrechtsverletzungen vorgegangen werden kann. Dies umfasst auch Eilverfahren zur Verhinderung solcher und Rechtsbehelfe zur Abschreckung. Im deutschen Recht sind alles diese Maßnahmen bereits seit Jahren umgesetzt, beispielsweise in § 143 MarkenG und §§ 106ff. UrhG.

Der heftig kritisierte Artikel 27 Abs. 4 von ACTA beinhaltet schließlich keine Ausweitung der Providerhaftung oder ein vollumfänglichen Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegenüber Providern. In engen Grenzen sieht § 101 Absatz 9 UrhG bereits jetzt die Herausgabe von Verkehrsdaten nach gerichtlicher Prüfung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche vor. Auf Grundlage dieser bereits jetzt bestehenden deutschen Rechtslage sind Abmahnungen durch die Rechteinhaber möglich.

Für mich gilt weiterhin, dass die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht komplett auf Dritte delegiert werden sollte. Die Vermutung liegt nahe, dass mit dem Text des Abkommens eine Grundlage für Filtermaßnahmen oder Anschlussperrungen (three strikes-Modell) geschaffen werden soll. Auch wenn sich für Deutschland keine konkreten Verpflichtungen aus ACTA ergeben, ist es geeignet, eine Klima zu schaffen, das sich massiv gegen ein freies Internet wenden könnte. Dies und das undemokratische Zustandekommen bieten mir genug gute Gründe ACTA abzulehnen.

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Über sblumenthal

Norddeutsch, im richtigen Leben IT-Berater und zur Zeit Mitglied des Deutschen Bundestages. Abgeordneter für die FDP-Fraktion, zuständig für Netzpolitik und Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
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5 Antworten zu ACTA ad acta

  1. Komisch an diesem ganzen Intranspanrenzvorwurf ist auch, dass Acta laut der EU nicht anders verhandelt wurde, als die +60 Handelsabkommen, die die EU in den letzten zwei Dekaden verhandelt habe.

    Warum fällt den Hütern einer direkten Demokratie das eigentlich erst jetzt auf?

    Und: Wenn die Anti-Acta Information merhheitlich aus Propaganda (Wikipedia: “Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion.”) besteht, warum verurteilen Sie diese dann nicht entschieden?

    Warum reflektieren wir nicht viel eher, ob nicht die manipulative die Desinformation viel eher eine demokratiefeindliche Freiheitseinschränkung ist, als demakratisch nicht nur mehrfach legitimierte Prozesse, sondenr auch Prozesse die unser Rechtssystem der parlamentarischen Demokratie umsetzen?

    Ich bin ganz ehrlich: ich hätte mehr von Ihnen erwartet, vor allem Reflektionsvermögen.

    SH

    • sblumenthal schreibt:

      Sehr geehrter Herr Herwig,
      da ich erst seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags bin, kann ich nur zu den Abkommen und Verhandlungen sowie die Begleitung der Legislative zu diesem Zeitraum Auskunft geben. Für mich persönlich ist auch nicht entscheidend, wer wann und wie in der Vergangenheit auf Handelsabkommen aktiv versucht hat, Einfluss zu nehmen, sondern wie wir mit den aktuellen Themen umgehen. Im Übrigen bedeutet nicht jedes Handelsabkommen eine mögliche Einschränkung von individuellen Freiheitsrechten oder möglichen Widerspruch zum EU Recht. Auch das mag ein Indiz dafür sein, warum frühere Abkommen weniger kritisch begleitet wurden. Da ich bereits seit 2010 am Thema ACTA arbeite – und es hat im Vergleich zum ersten Entwurf tatsächlich deutliche Verbesserungen bzw. Konkretisierungen durch den Einfluss des EU Parlaments und Druck aus der Öffentlichkeit gegeben, spreche ich mir durchaus ein gewisses Reflexionsvermögen zu – andernfalls hätte ich sicher kaum diesen Blog Beitrag öffentlich publiziert.
      Viele Grüße
      Sebastian Blumenthal

  2. Volker Rieck schreibt:

    Sehr geehrter Herr Blumental,
    Wenn man Ihren Beitrag liest, dann fragt man sich, wer hat denn eigentlich ACTA verhandelt?
    Die nationalen Regierungen waren es nicht, das EU Parlament war es nicht, sondern wer?
    Was muss ich unter “bereits früh regte sich Widerstand” verstehen? Dieser Widerstand fing Anfang 2012 statt. Das ominöse ACTA Video enstand im Herbst 2011 in der deutschen Fassung Anfang 2012. Erst dieses Video, das nachweislich falsche Informationen (man nennt so etwas auch Lügen) und darüber hinaus Blödsinn enthält, hat viele über das Thema “aufgeklärt”. Das Video wiederum basiert nach eigenen Aussagen aus Leaks aus dem September 2011. Dumm nur, dass der komplette ACTA Text seit Ende August vollständig in deutsch bei der EU heruntergeladen werden konnte.
    Wenn ich mich richtig entsinne, dann ist Ihre Partei seit 2009 in der Regierung. Wollen Sie also tatsächlich sagen, dass die FDP nichts aber auch gar nichts von den Verhandlungen um ACTA wusste?
    Ein kurzer Blick auf die Seite der EU zeigt, dass es etliche Informationen an das EU Parlament gab, es gab 3 sogenannte Stakeholder Veranstaltung an denen jeder Bürger, jede Lobby, jede Partei hätte teilnehmen konnte. Machen Sie nun also den Vorwurf an ACTA, dass Sie davon nichts wussten oder sich selbst, dass Sie nicht daran teilgenommen haben?

    http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=776

    Der entscheidene Satz:
    It is important to note that all 27 EU Member States were also able to attend all negotiating sessions of ACTA.
    Ein stilles Kämmerlein sieht doch wohl etwas anders aus.
    Fragen Sie doch aber einmal bei Ihrer Justizministerin an, vielleicht wusste sie ja mehr.
    Noch mehr Infos gefällig?

    http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/12/99

    Der entscheidene Punkt:
    During the ACTA negotiations, the European Commission has shared the following documents with the European Parliament (see annex for full list of documents):

    7 successive draft texts of the agreement

    3 detailed written reports on the negotiation rounds

    14 notes and internal working papers

    Sind 23 Papiere also tatsächlich ein intransparenter Prozess?

    Sehr interessant finde ich Ihre Bemerkung zu three strikes. Hat nicht gerade Ihr Parteikollege Otto so etwas vorgestellt? Nun gut, bei ihm ist es ein Warnsystem ohne jegliche Sanktionen, aber auch dafür müsste man Daten sammeln, was Ihre Partei ja aber nicht will. Also wasch mich, aber mach mich nicht nass?
    Ich freue mich schon auf Ihre Veranstaltung am 23.03.12 in Kiel, denn ich habe sehr viele Fragen an Sie und ich hoffe wirklich, ich bekomme gute Antworten darauf.

    Viele Grüße

    Volker Rieck

    • sblumenthal schreibt:

      Sehr geehrter Herr Rieck,

      vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Die Antworten darauf kann ich bereits an dieser Stelle liefern:

      Verhandlungen von ACTA:
      Die Verhandlungen fanden – wie bekannt- zunächst komplett ohne legislative Beratung oder Mitwirkung statt , weder nationale Parlamente noch das EP waren in die ersten Verhandlungsrunden zwischen 2008 und 2010 aktiv eingebunden. Da die vorgesehenen und diskutierten Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von ACTA (Bsp. Störerhaftung der Netzwerkprovider) allerdings Anpassungen im nationalen Recht einiger Mitgliedsstaaten zur Folge hätten, ist es nicht nachvollziehbar, warum hier keine offenere Informationspolitik von der Verhandlungsrunde inkl. Europäische Kommission stattgefunden hat. Es ist schon bemerkenswert, wenn das Europäische Parlament im März 2010 einen interfraktionellen Entschließungsantrag ins Parlament einbringen muss, um endlich umfängliche Informationen der Kommission über den Verhandlungsstand zu erzielen. Mehrere Anfragen bei der EU-Kom durch nationale sowie EU-Parlamentarier blieben unbeantwortet bzw. die Auskunft wurde verweigert.

      Kritik an der Informationspolitik:
      Gemeinsam mit anderen Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion sowie Mitgliedern der FDP Gruppe in der ALDE Fraktion im EP hatte ich bereits 2010 das Thema ACTA behandelt – unsere Auskunftsersuchen blieben seinerzeit unbeantwortet oder wurden nur nach wiederholter Nachfrage bereitgestellt. (Siehe oben) Richtig ist, dass die Medien hier im Lande erst Anfang dieses Jahres das Thema für die Berichterstattung entdeckten und viele Akteure dann öffentlich auch auf einem veralteten Verhandlungsstand von ACTA diskutieren (inkl. Das von Ihnen erwähnte „Aufklärungsvideo“). Ich stimme Ihnen zu, dass purer Aktionismus und nur oberflächlicher Debatte, die dann auch noch von falschen Fakten ausgeht, kein sinnvolles Mittel für die öffentliche Auseinandersetzung ist.

      Veröffentlichung der Dokumente:
      Aus denen von Ihnen referenzierten Mitteilungen der EU Kom geht hervor, dass der Verhandlungsstand zunächst nur auf schriftliche und mündliche Fragen der MdEP ab 2010 mit Antworten reagiert wurde, die komplette Offenlegung fand erst nach dem Entschließungsantrag im EP statt. Insofern stützt das sogar noch mehr meine Einschätzung, als dass darin ein Widerspruch zu finden wäre. Die von der EU Kom dem Parlament gegenüber „gewährte“ Transparenz fand nur auf erheblichen Druck der Parlamentarier statt. Die EU Kom räumt in der von Ihnen referenzierten Mitteilung sogar selbst ein, dass die Berichterstattung der Verhandlungsrunden schriftlich den Parlamentariern nicht immer bereitgestellt wurde. Zudem erfolgten die Mitteilungen in 2010 auch deshalb, weil der Verhandlungsstand geleakt worden war und ohnehin der Öffentlichkeit damit zugänglich war – unter einem korrekten Umgang mit der Legislative verstehe ich etwas anderes.

      Three Strikes:
      Hans-Joachim Otto hat keine Forderung nach Three Strikes erhoben – diese sind nach dem Koalitionsvertrag zwischen DCU/CSU und FDP auf Bundesebene auch ausgeschlossen. Das BMWi hat vielmehr kürzlich eine Studie zum Thema Warnhinweismodelle vorgestellt.

      Was die Strafverfolgung angeht, müssen offenbar Daten vorhanden sein. Die Provider geben jeden Monat ca. 300.000 Adressdaten im zivilrechtlichen Verfahren an die Rechteinhaber heraus. Die Anzahl der Abmahnungen spricht ebenfalls für sich. Der Versand von Warnhinweisen wäre übrigens auch heute schon möglich durch die Rechteinhaber, denn die von Providerseite übermittelten Adressdaten werden für Abmahnungen offenkundig aktiv genutzt. Ob dann direkt eine Abmahnung oder vorgeschaltet eine Verwarnung vom Rechteinhaber versendet wird, liegt in ihrer Entscheidungsfreiheit.

      Bei der Frage der Rechtmäßigkeit einer erweiterten Mitwirkungspflicht der Netzwerkprovider gibt es juristisch sehr strittige Auffassungen (S. Gutachten von Prof. Thomas Hoeren als Gegenposition zum BMWi Gutachten). Dies können wir als politische Entscheidungsträger natürlich nicht unberücksichtigt lassen – eine gesetzliche Regelung, die dann im Konflikt zum EU Recht oder Verfassungsrecht steht, scheidet für mich aus.
      Ich freue mich auf den weiteren Austausch in Kiel mit Ihnen!

      Viele Grüße
      Sebastian Blumenthal

  3. Pingback: ACTA ad acta | Blog der FDP – Bundestagsfraktion

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