NSA, PRISM und Co.: Erst die Aufregung und dann…?

Wir befinden uns mitten im Wahlkampf. Ganz Deutschland spekuliert über den Ausgang der Wahlen am 22. September. Wir Kandidaten und zahlreiche Unterstützer ringen an Wahlkampfständen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Dennoch, auch wenn die Bundestagswahl derzeit alles dominiert, die Politik darf nicht stillstehen. Dies ist, trotz gegenteiliger – teilweise wahlkampfgeschuldeter Aussagen – auch nicht der Fall. So behauptet die Opposition, die Koalition würde den Enthüllungen Snowdens nicht ausreichend Beachtung schenken. Für uns Liberale steht jedoch fest: Die Debatte ist noch lange nicht beendet. Dies hat einerseits die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mehrfach bekräftigt. Andererseits bestätigt auch der öffentliche Protest von Liberalen bei der Freiheit statt Angst Demonstration, dass wir weiteren Handlungsbedarf sehen.

Die Erkenntnisse aus der Ausspähaffäre verdeutlichen die Grenzen der nationalen Gesetzgebung. Richtig ist, dass die Koalition die von SPD und Grüne vorgenommene Kompetenzausweitung der inländischen Nachrichtendienste wieder begrenzt hat. Die schwarz-gelbe Koalition hat Einschränkungen im Bereich der G10 Grundrechte wieder aufgehoben, die verbleibenden Maßnahmen zeitlich befristet und die parlamentarische Kontrolle gestärkt. Zudem hat sie das Presserecht zugunsten besserem Quellenschutz für die Journalisten geändert. Wie wichtig dies im Sinne einer unabhängigen Presse ist, zeigten uns kürzlich Vorfälle in Großbritannien. Dort gerieten Zeitungsredaktionen und Journalisten in die Zielscheibe der Behörden, um an vertrauliche Informationen zu gelangen und diese zu vernichten.

Neben den erreichten Fortschritten auf nationaler Ebene, müssen weitere Maßnahmen durch die Europäische Union und die Vereinten Nationen erfolgen, denn nationale Gesetze helfen nicht gegen exterritoriale Zugriffe auf die globale Netzwerkinfrastruktur. Ich begrüße daher ausdrücklich die Initiative für ein UN-Datenschutzabkommen durch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den Außenminister Guido Westerwelle. Derzeit wird bei den zuständigen Ministern der EU-Mitgliedstaaten für folgende Ziele geworben: Der sehr allgemeine Artikel 17 des 1976 in Kraft getretenen UN-Zivilpakts soll um ein Zusatzprotokoll ergänzt werden, „das den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sichert“. Der Pakt wurde bereits 1966 geschlossen. Zu dieser Zeit hatte die Firma Atari noch nicht mal die Bildfläche betreten – die Digitalisierung war damals reine Vision. Der UN-Zivilpakt muss deshalb jetzt endlich ein Upgrade für das digitale Zeitalter erhalten. Für die Unterstützung der Initiative haben sich bereits diverse europäische Länder ausgesprochen. Damit haben die FDP-Minister den Grundstein für einen inhaltlichen Diskurs und vor allem für die Durchsetzung der Bürgerrechte in einer digitalisierten Gesellschaft auf EU-Ebene gelegt.

Dies zeigt: Die FDP setzt sich konsequent für die Einhaltung der Bürgerrechte ein. Mit uns wird es auch in Zukunft keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben. Das Bundesverfassungsgericht hat unseren Kurs mit seinem Urteil vom 2. März 2010 bestätigt, indem es die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Abkehr von der betreffenden Richtlinie auf europäischer Ebene ein. Während in Deutschland also der Wahlkampfrummel mit den üblichen Unterstellungen der Opposition tobt, steht die Politik nicht still. Gut so!

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Sitzungswochen beendet – Streiten für Grundrechte gegen Überwachung geht weiter!

Heute endet die letzte reguläre Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode. Die Bundesbürger und auch der ein oder andere Parlamentarier entschwindet in die Sommerferien. In den Redaktionen herrscht nun, trotz Bundestagswahlkampf, für einige Wochen etwas weniger Betriebsamkeit. Gerne wird diese Zeit genutzt, um über unliebsame Debatten etwas Gras wachsen zu lassen. Und von Zeit zu Zeit tut es der – sich scheinbar in der Endlosschleife befindlichen – aufgeregten Republik auch mal ganz gut, etwas zur Ruhe zu kommen, sich zu sortieren und Streitpunkte aus der Distanz zu betrachten. Doch wir müssen auf der Hut sein. Trotz Urlaubsstimmung im ganzen Land dürfen wir nicht müde werden, weiter Aufklärung in den Überwachungsskandalen PRISM und Tempora von unseren amerikanischen und britischen Freuden einzufordern und neue internationale Regelungen zum Datenschutz auf den Weg zu bringen!

Mit bekannt werden des Überwachungsskandals haben Politiker, Bürger, Datenschützer, Wissenschaftler, Unternehmen und NGOs eine breite öffentliche Debatte und eine Welle des Widerspruchs losgetreten, die auch in Amerika und Großbritannien wahrgenommen und intensiv beobachtet wird. Diesen großen Druck auf die USA und die europäischen Partner brauchen wir, wenn wir dauerhafte, tragfähige Veränderungen und gemeinsame  Konventionen zum Schutz der Grundrechte erzielen wollen.

Eine massenhafte, anlasslose Überwachung all unserer Telekommunikationsdaten gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Freiheit jedes Einzelnen, das Vertrauen in das Internet und staatliche Integrität – nicht zuletzt in die transatlantischen Freundschaft und unsere Wirtschaftspartner. Es ist ein Frontalangriff auf den demokratischen Rechtsstaat und die Grundrechte der in ihm lebenden Bürgerinnen und Bürger. Es ist zudem reichlich schräg, wenn  sich nun gerade Staaten wir Russland oder China als Gralshüter von Freiheitsrechten der Bürger gegenüber westlichen Demokratien meinen behaupten zu können.

Wir dürfen nicht der Gefahr erliegen, in der Zeit  der parlamentarischen Sommerpause die Debatte versiegen zu lassen. Die Überwachungsbefürworter jenseits des Atlantik, in der EU und auch in Deutschland dürfen nicht hoffen, sich über die Sommerpause retten zu können, um dann einfach weiterzumachen.

Gemeinsam mit meinen Kollegen in der FDP-Bundestagsfraktion werde ich die Bundesjustizministerin auch weiterhin in ihrem Kampf gegen massenhafte, anlasslose Überwachung unterstützen. Die nächsten Schritte müssen allerdings über die EU auf internationaler Ebene in die Wege geleitet werden. Neben der Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung zählen dazu die Verständigung und Gewährleistung von Grundrechten. Das ist längst nicht mehr eine reine Datenschutzdebatte; es geht um die Frage von Integrität des liberalen Rechtsstaats und die klare Definition des Schutzes von Grundrechten. Für Liberale der Grundsatz: Nicht der Staat gewährt den Bürgern die Freiheitsrechte, sondern die Bürger gewähren dem Staat die Einschränkung von Freiheitsrechten. Diesem Grundsatz folgen wir und dafür engagiere ich mich auch in den kommenden Monaten der parlamentarischen Sommerpause!

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Netzneutralität ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt!

Die Deutsche Telekom hat in dieser Woche angekündigt ihr Tarifmodell im Festnetzbereich umstellen zu wollen. Damit hat die Telekom eine erneute kontroverse Debatte über die Netzneutralität ausgelöst.

Ich rate allen Beteiligten zur Besonnenheit, die Ankündigung der Deutschen Telekom neue Volumentarife einführen zu wollen, ist für politische Schnellschüsse denkbar ungeeignet. Die Ankündigung der Telekom allein, bei Neukunden zukünftig auf Volumentarife für die Internetnutzung umzusteigen, stellt selbstverständlich keinen Eingriff in die Netzneutralität dar. Das ist Preispolitik auf Seiten eines Anbieters und wieweit dies zu mehr oder weniger Abschlüssen bei Neuverträgen führt, entscheiden die Nutzer mit.

Die neuen Tarife der Telekom stellen bisher keine Gefahr für den Wettbewerb dar. Noch hat keiner der Wettbewerber der Telekom angekündigt nachziehen zu wollen, somit hat es der Kunde in der Hand, ob die neuen Volumentarife sich für die Telekom langfristig auszahlen werden. Es ist die Entscheidung des Kunden, ob er sich für einen Tarif mit Volumenbegrenzung bei der Telekom, oder für einen der zahlreichen anderen Anbieter mit Datenflatrate entscheidet.

Gleichwohl wird die konkrete Ausgestaltung der neuen Tarife sehr kritisch zu begleiten sein. Eine selektive Diskriminierung nach Diensten, bei der es zur Drosselung von Inhalten fremder Anbieter, nicht jedoch zur Drosselung von eigenen Angeboten oder solcher von Partnerprodukten kommt, stellt einen potentiellen Angriff auf die Netzneutralität dar.  Im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Initiative der FDP den Grundsatz zur Gewährleistung der Netzneutralität festgeschrieben. Ich gehe davon aus, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf dieser Grundlage entsprechend tätig werden wird und die Zulässigkeit der neuen Tarife der Telekom sehr sorgfältig in Augenschein nehmen wird.

Netzneutralität ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Denn sie sichert Chancengleichheit für Dienste und Inhalte und ist damit Grundlage für die Innovationskraft und Freiheit des Netzes. Die von der Opposition und Teilen der Öffentlichkeit verbreitete Legende, die Bundesregierung oder die Regierungsfraktionen hätten dem Thema bei der TKG Novelle nicht genug Aufmerksamkeit zukommen lassen, oder die Politik sei nicht handlungsfähig zur Durchsetzung der Netzneutralität, lässt sich durch einen Blick auf den Gesetzestext (TKG) schnell entkräften:

§ 41a
Netzneutralität

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern; sie berücksichtigt hierbei die europäischen Vorgaben sowie die Ziele und Grundsätze des § 2.

(2) Die Bundesnetzagentur kann in einer Technischen Richtlinie Einzelheiten über die Mindestanforderungen an die Dienstqualität durch Verfügung festlegen. Bevor die Mindestanforderungen festgelegt werden, sind die Gründe für ein Tätigwerden, die geplanten Anforderungen und die vorgeschlagene Vorgehensweise zusammenfassend darzustellen; diese Darstellung ist der Kommission und dem GEREK rechtzeitig zu übermitteln. Den Kommentaren oder Empfehlungen der Kommission ist bei der Festlegung der Anforderungen weitestgehend Rechnung zu tragen.

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