Kontrolle oder Aufklärung? – Debatte um mehr Überwachung im Internet nach den Anschlägen in Norwegen

Die schrecklichen Anschläge in Norwegen lagen noch keine 48 Stunden zurück, da standen Ursache und Konsequenz für einige politische Akteure bereits fest. Während die Angehörigen und mit ihnen ganz Norwegen trauerten und die Ermittlungsarbeiten zu den Ursachen, der Planung und Durchführung der Anschläge auf Hochtouren liefen, gelang es hiesigen „Sicherheitspolitikern“ nicht, mit ihren voreiligen Schlussfolgerungen und Bewertungen an sich zu halten.

Während viele Menschen in Norwegen und der Welt die ersten Tage geschwiegen haben, um zu trauern und zu verstehen, was eigentlich kaum verständlich ist, hätte es der Respekt geboten sich auch in Deutschland mit Äußerungen zurückzuhalten. Alle hätten innehalten sollen, um nachzudenken und die Sachlage zu betrachten, um erst dann mit Forderungen und Rückschlüssen an die Öffentlichkeit zu treten. Das Schweigen in Trauer gebietet die Menschlichkeit sowie die Anteilnahme, das Schweigen zum Nachdenken gebietet der Anspruch eines jeden, der politisch verantwortungsvoll agieren möchte. Leider gelang dies nicht allen Politikern in Deutschland.

Und so kam es erneut zu solch abstrusen Feststellungen, wie jener Behauptung, dieses Verbrechen sei „im Internet geboren worden“ und der schon reflexartige Ruf nach mehr Überwachung und allem Voran der Vorratsdatenspeicherung ertönte.

Nein, dieses schreckliche Verbrechen mit 77 Todesopfern und vielen körperlich wie seelisch Verletzten in den Reihen der Überlebenden und Angehörigen wurde nicht im Internet geboren. Es entstand im Kopf eines Menschen, der von Hass und Vorurteilen getrieben war. Diesen Hass gibt es nicht, weil es das Internet gibt. Angst, Vorurteile und Aggression sind menschliche Eigenschaften, die es seit Bestehen der Menschheit gibt. Sie sind völlig unabhängig vom Internet als Kommunikations- und Informationsmedium.

Der Transport per Post als klassischer Weg, Informationen und Güter zu transportieren, wird von einzelnen Menschen genutzt, um Erpresserbriefe zu versenden oder Paketbomben zustellen zu lassen – niemand käme auf die Idee zu behaupten, das betreffende Verbrechen sei in einer Postfiliale entstanden. Straßen und Wege als Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur werden von Kriminellen als Fluchtwege genutzt – niemand käme auf die Idee zu behaupten, das betreffende Verbrechen sei dort entstanden oder konnte nur passieren, weil es Straßen und Wege nun einmal gibt. Genauso wenig wie wir nun jeden einzelnen Brief, jedes Paket, jedes Auto oder jede Straße außerhalb bestimmter Sicherheitszonen wie Flughäfen werden überwachen können (zumindest in einem liberalen Rechtsstaat, der nicht alle Menschen unter einen pauschalisierten Generalverdacht stellt), werden wir durch eine Totalüberwachung des Internets zukünftig solche Straftaten verhindern können. Bei einem Einzeltäter bringt zudem die Kommunikationsüberwachung wenig. Die Gedanken des Attentäters waren die Keimzelle des Verbrechens– nicht das Internet, worüber online die Bestellungen der Materialien für den Bombenbau abgewickelt wurden.

Statt um ein Mehr an Überwachung muss es deshalb weiterhin um mehr Aufklärung und den Abbau von Vorurteilen gegenüber anderen Kulturen oder Religionen gehen, damit aus eventuellen Vorurteilen gar nicht erst Hass und Aggressionen entstehen können.

Es geht für uns Liberale um Aufklärung, Offenheit und Toleranz in den Köpfen und nicht um den Ruf nach möglichst umfassender Überwachung der Gesellschaft. Es gilt weiterhin das Zitat von Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Der unreflektierte Ruf nach mehr Überwachungsinstrumenten mag Handlungsfähigkeit auf Seiten des Staates in Aussicht stellen – eine Lösung der eigentlichen Herausforderungen ist dies gleichwohl nicht. Die richtige Antwort gab Jens Stoltenberg während des Trauer-Gottesdienstes in Oslo:
„Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Über sblumenthal

Norddeutsch, im richtigen Leben IT-Berater und zur Zeit Mitglied des Deutschen Bundestages. Abgeordneter für die FDP-Fraktion, zuständig für Netzpolitik und Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
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