Legendenbildung um die TKG-Novelle

Am 27.10.2011 wurde im Deutschen Bundestag die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. In der politischen sowie medialen Begleitung und Nachbereitung tauchten schnell markige Vorwürfe und Unterstellungen auf. Die aus meiner Sicht schwerwiegendsten Punkte dabei sind:  1. der Vorwurf der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) „durch die Hintertür“ 2. die vermeintliche Ausblendung der Netzneutralität und 3. der Vorwurf, diese Bundesregierung wolle die flächendeckende Breitbandversorgung durch eine Universaldienstverpflichtung verhindern (weil wir alle so unverschämt marktgläubig seien und noch immer nichts begriffen hätten).

 Zu 1 – „Die Koalition führt mit der TKG-Novelle die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür ein“:

Unfreiwillig komisch wird es hier bereits an dem Punkt, an dem die SPD-Bundestagsfraktion darüber lamentiert, während die eigenen Innenminister der Länder sowie Innen- und Rechtspolitiker das Instrument für unverzichtbar halten und die Bundesjustizministerin sowie die FDP mehrfach öffentlich aufgefordert haben, den Widerstand gegen die EU-Richtlinie aufzugeben und die VDS verfassungskonform einzuführen. Eine ähnliche Qualität haben die Einlassungen der Grünen, die an der Seite von Otto Schily zusammen mit Joseph Fischer/ Jürgen Trittin alles an Sicherheitsgesetzen durchgewunken haben, was auf den Tisch kam und aktuell im Koalitionsvertrag BaWü sich von der SPD beim Thema VDS haben über den Tisch ziehen lassen.

Sachlage ist: Im ursprünglichen Entwurf des TKG stand unter § 97 TKG im Intercarrierverhältnis (also die Abrechnung der Provider auf Ebene business-to-business untereinander, nicht zum privaten Endkunden auf Ebene business-to-customer) nach 3 Monaten zu löschen sind. Von Seiten der Union kam die Forderung, die Speicherfrist auf 6 Monate auszudehnen – das haben wir von der FDP abgelehnt. Als Ergebnis wurde eine Aussage zu einer gesetzlichen Speicherfrist im Intercarrier Verhältnis komplett raus genommen, es gilt also die Rechtsgrundlage wie vor der aktuellen Novelle. Von einer Einführung einer VDS durch die Hintertür oder einer Verschärfung hin zur VDS kann demnach keine Rede sein. Vielmehr gilt das sogenannte „Erforderlichkeitskriterium“ – also Speicherung nur zu Abrechnungszwecken so kurz wie möglich und solange wie nötig. Da es keine gesetzliche Speicherfrist gibt, kann es auch keine „Gefälligkeitsentscheidung“ zugunsten der Behörden sein, wie ebenfalls unterstellt wurde. Ferner ist dies damit auch kein Vorwegnehmen der VDS, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte monierte. Wenn Provider unverhältnismäßig lange Abrechnungsdaten speichern, verstoßen sie bereits jetzt und auch zukünftig auf Grund des aktuellen Wortlauts gegen das  Gesetz. Wenn der Bundesdatenschutzbeauftragte hier eine spezifische Regelung haben möchte, könnte er dies auf Grundlage Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anregen bzw. fordern und das schon seit Jahren. Das Telekommunikationsgesetz ist hierfür nicht der geeignete Rahmen.

Zu 2 – „Die TKG-Novelle berücksichtigt nicht den Aspekt der Netzneutralität“:

Sachlage ist: Im neuen § 41a ist eine Ermächtigung zur Rechtsverordnung mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat explizit ausgeführt. Darüber können die Anforderungen für eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und des Zugangs zu Inhalten und Anwendungen festgelegt werden. Zur konkreten Umsetzung der Rechtsverordnung kann die Bundesnetzagentur dann nach § 41a in Form einer technischen Richtlinie die Details und Einzelheiten ausführen. Dieser Umstand hat natürlich einige Redner in der Debatte der letzten Woche nicht davon abgehalten zu behaupten, die Koalition drücke sich um das Thema Netzneutralität herum. Weiterhin klarer Dissens in der politischen Debatte besteht darin, ob bereits jetzt eine konkrete Regulierung aufgrund systematischer Diskriminierung notwendig ist und ob die Möglichkeit einer Priorisierung von bestimmten Diensteklassen bereits ein Verstoß gegen die Netzneutralität darstellt – wobei dies wiederum eine Interpretationsfrage von Netzneutralität darstellt. Für einige ist bereits die Priorisierung von Datentypen ein Verstoß gegen die Netzneutralität unter dem Grundsatz, alle Daten müssen gleich behandelt werden. Für andere beginnt diese erst bei einer systematischen Diskriminierung von bestimmten Datentypen. Das Rechtsmittel im Rahmen der TKG-Novelle ist in jedem Fall geschaffen.

 Zu 3 – „Die Koalition verhindert den Breitbandausbau durch Verweigerung der Universaldienstverpflichtung“:

Sachlage ist: Innerhalb der Koalition haben Teile der CSU die Forderung nach einer Universaldienstverpflichtung erhoben, CDU und FDP haben dies abgelehnt, da wir von der Wirksamkeit der bestehenden Instrumente weiterhin ausgehen.

Die Annahme, allein mit einer Universaldienstverpflichtung im Sinne einer Grundversorgung könne der Breitbandausbau in Deutschland langfristig gesichert werden, ist aus meiner Sicht ein Trugschluss. Derzeit wird der Breitbandausbau vor allem mit privatem Kapital finanziert, es herrscht unter den Providern ein intensiver Wettbewerb mit verschiedenen Übertragungsmedien wie z.B. TV Kabel,  DSL, Mobilfunk oder Satellit. Insbesondere der Ausbau mit mobilen Brücken via LTE Technik ist noch lange nicht abgeschlossen. Um die ländlichen Regionen nicht zu vernachlässigen, da die Metropolregionen für die Anbieter wirtschaftlich attraktiver sind, besteht neben der Breitbandinitiative der Bundesregierung als weiteres Steuerungsinstrument die Digitale Dividende mit klar definierten Versorgungspflichten. In vier Prioritätsstufen sind darin die Versorgungsziele definiert, wobei erst die letzte Stufe zu den ertragreichen Metropolregionen führt. Entscheidend ist dabei für die Kommunen im ländlichen Raum eine eigene Breitbandstrategie, also für welche Zwecke werden welche Bandbreiten benötigt, daraus wiederum lässt sich dann ableiten, wieweit der Anschluss an eine Glasfaser tatsächlich notwendig ist und welche Strecken/ Regionen mit mobilen Brücken versorgt werden können. Die Anbieter haben sich auf diesen Wettbewerb eingestellt. Bei einer Universaldienstverpflichtung entfiele dieser Anreiz, denn der Staat müsste selbst für die Versorgung in ländlichen Regionen finanziell aufkommen sowie entsprechende Maßnahmen ergreifen und die Provider könnten sich komplett auf die lukrativen Metropolregionen konzentrieren. In der Schweiz fand als eines der ersten Nachbarländer eine Universaldienstverpflichtung im Jahre 2008 statt, mit der Konsequenz, dass es dort kaum noch Dynamik beim Ausbau gibt und die Nutzer vergleichsweise hohe Entgelte für die Anschlüsse zahlen müssen (Juni 2010: 34 Franken für 1 Mbit/s.) Diese mögliche Konsequenz wird von den Befürwortern gerne verschwiegen, wenn wir über die mögliche digitale Spaltung diskutieren, ist die Bezahlbarkeit sicher ein Kriterium. Übrigens gibt es mit Stand Sommer 2011 bereits eine quasi-Grundversorgung mit mind. 1Mbit für 98,5% aller deutschen Haushalte bei einem durchschnittlichen Anschlusspreis von 15,- Euro.

Was nützt der Gesellschaft ein staatlich garantierter Zugriff auf eine z.B. 6 Mbit Kapazität, wenn diese dann für viele unbezahlbar bleibt (von EU Recht Konformität mal ganz abgesehen an dieser Stelle)? Darüber hinaus würde von einer Universaldienstverpflichtung vor allem ein ganz bestimmter namhafter deutscher Provider profitieren, für den die aktuelle Diskussion sicher nicht ungelegen kommt.

Bemerkenswert an der politischen Debatte finde ich diesem Zusammenhang den Umstand, dass viele von der Möglichkeit des Anbieterwechsels im Bereich Telekommunikation oder Energieversorgung schon Gebrauch gemacht haben (im Rahmen der TKG-Novelle wurden die Rechte der Verbraucher beim Anbieterwechselprozess übrigens gestärkt), aber Wettbewerb und Marktgeschehen für übel und gefährlich gebrandmarkt.

Über sblumenthal

Norddeutsch, im richtigen Leben IT-Berater und zur Zeit Mitglied des Deutschen Bundestages. Abgeordneter für die FDP-Fraktion, zuständig für Netzpolitik und Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
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