Überzeugen statt beschimpfen

Mit der Landtagswahl im Saarland ist die FDP in einem weiteren Landesparlament nicht vertreten. Wie zuvor bereits in Berlin werden die Mitglieder der Piraten die Plätze im Plenarsaal einnehmen. Es wäre vermessen, von „unseren“ Plätzen zu sprechen. Entscheidend ist der Wählerwille  und nur dessen Votum entscheidet, wer für wie lange in welchem Umfang die Parlamentssitze belegt.

Für mich ist nicht erst seit der Berlinwahl völlig klar, dass die Reaktion in den eigenen Reihen nicht sein kann, nun die Piraten zu beschimpfen oder zu verunglimpfen. Das Beschimpfen der Piraten ist die Beschimpfung von deren Wählern – darunter sind nicht zuletzt auch Wählerinnen und Wähler, die sich der Wahrung der Grundrechte und einem liberalen Rechtsstaat verpflichtet fühlen. Diese möchte ich überzeugen und (zurück-) gewinnen, dafür mache ich Netzpolitik in den Reihen der Freien Demokratischen Partei.

Unsere Bilanz im Bundestag muss keinen Vergleich mit der bisherigen Ankündigungspolitik der Piraten scheuen. Wir waren es, die als parlamentarische Kraft die Internetsperren gegen interne Widerstände im Koalitionslager durchgesetzt haben. Wir sind es, die seit über zwei Jahren couragiert gegen die Wiedereinführung einer anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung streiten – sei es in Berlin oder gegen die EU-Kommission in Brüssel. Wir waren es, die im Rahmen der Überprüfung der Anti-Terrorgesetze (TBEG) letztes Jahr einen Teil der seinerzeit von Fischer und Trittin mit den Stimmen der Grünen unter Innenminister Otto Schily umgesetzten Eingriffe und Befugnisse von Geheimdiensten zurückgenommen haben. Wir waren es, die eine erneute Befristung zahlreicher Befugnisse im Rahmen des TBEG erzielt haben, eine erneute Evaluierung der verbliebenen Maßnahmen – ergänzt mit einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste und der betreffenden Eingriffe in die Grundrechte erstritten haben. Die Bilanz des eigenen Handelns zeigt sich zuerst in der Regierungspolitik.

Liberale Politik ist dabei für mich nicht eindimensional. Es geht nicht nur um Netzpolitik, aber Netzpolitik ist zunehmend Teil von allem. Das Bekenntnis zur Freiheit und Selbstbestimmung ist ein Bekenntnis zu einer Geisteshaltung, nicht zu dem Gestaltungsanspruch in einem einzelnen politischen Handlungsfeld. Das unterscheidet uns von den Piraten. Antworten auf die Fragen der Menschen nach wirtschaftlicher oder sozialer Absicherung beantworten die Piraten mit den Konzepten anderer – z.B. dem bedingungslosen Grundeinkommen, welches Linke und Grüne schon seit Jahren vertreten und wogegen wir das Konzept des Liberalen Bürgergelds stellen. Kürzlich las ich, die Piraten verstünden sich als „Update“ der FDP. Der Vergleich passt insofern ganz gut, als dass ein Update  keinen eigenen Programmkern hat, sondern es allein auf andere Programmplattformen aufsetzt.

Bürgerrechtsliberale, Wirtschaftsliberale, Nationalliberale, Linksliberale – all das sind Flügel und Teilgruppen in anderen Parteien. Wir sind und bleiben die mit dem großen „L“. Insofern unterscheidet und trennt uns auch vieles von den Piraten. Diese Alternative bieten wir weiterhin an – dafür benötige ich keine Nachhilfe oder Belehrungen von anderen. Aber es besteht auch keinerlei Anlass, andere (demokratische) Mittbewerber für ihre politischen Ziele und Inhalte zu beschimpfen. Denn das ist Toleranz und das Bekenntnis zum Gedanken des Wettbewerbs um das stärkere Argument, die überzeugendere Idee – oder anders ausgedrückt: das Bekenntnis zu einem ganzheitlichen Liberalismus und einer entsprechenden Geisteshaltung. Deshalb bin ich bei den Liberalen, deshalb bin ich in der FDP!

Über sblumenthal

Norddeutsch, im richtigen Leben IT-Berater und zur Zeit Mitglied des Deutschen Bundestages. Abgeordneter für die FDP-Fraktion, zuständig für Netzpolitik und Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
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2 Antworten zu Überzeugen statt beschimpfen

  1. Werner schreibt:

    Seit heute ist dieser Teil der FDP mit dem man einen sinnvollen Dialog halten könnte dramatisch geschrumpft. Die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter sind gut beraten sich in NRW und S-H im Mai daran zu erinnern http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824771,00.html.

  2. Werner schreibt:

    Der Artikel ist ein guter Ansatz für einen fruchtbaren Dialog mit Teilen der FDP. Der vollständige Kommentar ist unter http://ostpirat.tumblr.com/post/20124135656/navigare-necesse-est-vivere-non-est-necesse zu finden.

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