Clean IT – Kein sicheres Netz

Finanziert durch die EU-Kommission werden unter dem harmlosen Projektnamen „Clean IT“ im Rahmen eines private-public-partnership Projektes gerade Ideen zur Verhinderung einer terroristischen Nutzung des Internets entwickelt. Ein nun öffentlich gewordenes Diskussionspapier mit zu ergreifenden Maßnahmen erinnert jedoch eher an die Inventarliste eines Giftschrankes zur Gefährdung eines freien Internets. Unter Federführung des niederländischen Koordinators für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit im Ministerium für Justiz und Sicherheit But Klaasen wurde ein 23 Seiten umfassender Maßnahmen Katalog entwickelt, der dazu geeignet scheint die Freiheit des Internets drastisch einzuschränken. So sind umfassende Maßnahmen zur Überwachung und Filterung des Datenverkehrs auf terroristische Aktivitäten durch die Provider, die Herausgabe aller Kundendaten der Provider an Ermittlungsbehörden ohne richterliche Kontrolle und die Einrichtung von Filtern ebenso vorgesehen wie ein Klarnamenzwang in sozialen Netzwerken. Bis zur Veröffentlichung des Diskussionspapier durch die europäische Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (Edri) fanden die Gespräche zu diesem Projekt von der Öffentlichkeit unbemerkt statt.

Ich habe dies zum Anlass genommen, gemeinsam mit meinen drei Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann,  Manuel Höferlin und Jimmy Schulz den Bundesinnenminister anzuschreiben um Auskunft darüber zu erlangen, in wieweit das Bundesinnenministerium aktiv in das Projekt eingebunden war bzw. ist, wie die bisherigen Ergebnisse bewertet werden und in welcher Form wir Parlamentarier eingebunden werden sollen. Es ist für mich als Abgeordneter nicht akzeptabel, dass wir Parlamentarier bei solch sensiblen Themen wie etwa potentiellen Eingriffen in die Vertraulichkeit und Integrität von Netzwerkkommunikation und weiteren möglichen Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit immer wieder erst aus der Presse oder durch geleakte Dokumente erfahren müssen. Dies betrifft auch untergesetzliche Maßnahmen, wie sie von der Projektgruppe „Clean IT“ offenbar beraten wurden. Erneut werden hier Maßnahmen in den Raum gestellt, die einen eindeutigen Verstoß gegen geltendes Recht auf nationaler Ebene (Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie  das Telemediengesetz (TMG)) oder EU-Ebene (E-Commerce Richtlinie) beinhalten. Es scheint geradeso, als habe man insbesondere auf EU-Ebene aus dem ACTA Debakel nichts gelernt, was  die Information der Öffentlichkeit und den Einbezug der parlamentarischen Seite anbelangt. Damit erhalten wir nicht mehr Sicherheit im Netz – im Gegenteil: es entsteht noch mehr Rechtsunsicherheit und Verunsicherung in der Bevölkerung und das ist nicht akzeptabel.

Über sblumenthal

Norddeutsch, im richtigen Leben IT-Berater und zur Zeit Mitglied des Deutschen Bundestages. Abgeordneter für die FDP-Fraktion, zuständig für Netzpolitik und Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
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