Enquete-Kommission schließt ab – Netzpolitik geht weiter

Anlässlich des Abschlussberichts der Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags mit der Debatte im Plenum in dieser Woche hatte es im Vorfeld schon eine Reihe von Bewertungen gegeben. Von der „Ohnmacht der Netzpolitiker“ war die Rede, von der mangelnden Durchsetzungskraft. Nicht alle politischen Entscheidungen mit Bezug zur Netzpolitik mögen Anlass zu großen Jubelstürmen gewesen sein, ich möchte an dieser Stelle dennoch auf erfolgreiche Umsetzungen hinweisen.

Zunächst zum Abschluss der Internet-Enquete: Bei der Arbeit einer Enquete-Kommission standen weniger aktuelle Sachfragen im Mittelpunkt, die per Gesetz zeitnah geregelt werden sollen. Stattdessen sollen langfristige und/oder zukünftige Entwicklungen erfasst werden, mit dem Versuch diese Entwicklungen unter rechtlichen, ökonomischen, sozialen oder ethischen Aspekte einzuschätzen. Insofern wird man als logische Folge daraus die Bilanz und Auswirkung unserer Arbeit in der Enquete Kommission erst nach einiger Zeit abschließend bewerten können.

Unabhängig von der Enquete-Kommission konnten eine Reihe von früheren Fehlentwicklungen in der Netzpolitik durch konkrete tagespolitische Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode korrigiert werden. Daran haben nicht nur Parlamentarier einen Anteil, sondern auch gesellschaftliche Gruppen, Aktionsbündnisse, Vereine u.a. – aus Sicht der FDP haben wir an folgenden Entscheidungen im parlamentarischen Verfahren und durch Regierungshandeln positiv mitwirken können:

  • ELENA (“Elektronischer Entgeltnachweis”): Das seinerzeit von Rot-Grün initiierte Bürokratiemonster, das eine massenhafte und zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten, ist nach Forderungen der FDP 2011 gestoppt worden.
  • Netzsperren (“Zugangserschwerungsgesetz”): Die FDP hatte zunächst durchgesetzt, das von der Großen Koalition 2009 beschlossene Zugangserschwerungsgesetz nicht anzuwenden. 2011 konnten wir unseren Koalitionspartner überzeugen, das Gesetz aufzuheben. Für Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gilt jetzt: “Löschen statt Sperren”.
  • VDS (“Vorratsdatenspeicherung”): Gegen den massiven Widerstand von Union und SPD – auch vor dem Hintergrund einer unterschiedlichen Rechtsauffassung und drohendem Strafverfahren im Zusammenhang mit der EU – haben wir als FDP eine Wiedereinführung der massenhaften und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verhindert.
  • JMStV (“Jugendmedienschutzstaatsvertrag”): Gemeinsam mit den FDP und CDU-Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein konnten wir mitwirken, eine Novellierung des JMStV zu verhindern und haben damit erreicht, dass völlig ungeeignete Rundfunk-Regulierungen auf das Netz ausgeweitet werden und keine Voraussetzungen für Zensurinfrastrukturen geschaffen werden.
  • ACTA (“Anti-Counterfeiting Trade Agreement”): Die Ratifizierung des internationalen Handelsabkkommens ACTA, das eine Grundlage für Filtermaßnahmen oder Anschlussperrungen geschaffen hätte, konnte durch Mitwirkung der FDP auf allen Ebenen (Länderparlamente, Bundestag, Europaparlament) gestoppt werden, die Bundesregierung verweigerte seinerzeit die anstehende Unterzeichnung des Abkommens, weitere EU Länder sind diesen Weg mit uns gegangen.
  • Breitbandstrategie des Bundes (TKG Novelle): Bis Ende vergangenen Jahres konnten danach bereits mehr als die Hälfte aller deutschen Haushalte auf das schnelle Internet zugreifen (55 Prozent). Insgesamt ist die Breitbandverfügbarkeit mit dieser Leistung (mindestens 50 Mbit/s) seit Verabschiedung der Breitbandstrategie Anfang 2009 um etwa 45 Prozent angestiegen. Den Spitzenplatz unter den großen EU-Ländern belegt Deutschland, nach einer kürzlich für die EU-Kommission erstellten Studie, bei der Verfügbarkeit von Bandbreiten größer als 30 Mbit/s, einem Gradmesser europäischer Breitbandpolitik – auch wenn wir im ländlichen Raum und den sogenannten „weißen Flecken“ weiterhin noch großen Ausbaubedarf haben.

Diese Beispiele erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit einer netzpolitischen Bilanz und die Arbeit ist damit selbstverständlich nicht beendet.

Auch in Zukunft werden die Erkenntnisse aus der Enquete-Arbeit derartige Auseinandersetzungen und/oder politische Fehlentscheidungen nicht verhindern können. Sie können aber einen Beitrag dazu leisten, für die Auseinandersetzungen Sachargumente zu liefern und Fehlentscheidungen zu korrigieren.

Über sblumenthal

Norddeutsch, im richtigen Leben IT-Berater und zur Zeit Mitglied des Deutschen Bundestages. Abgeordneter für die FDP-Fraktion, zuständig für Netzpolitik und Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
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