Netzneutralität ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt!

Die Deutsche Telekom hat in dieser Woche angekündigt ihr Tarifmodell im Festnetzbereich umstellen zu wollen. Damit hat die Telekom eine erneute kontroverse Debatte über die Netzneutralität ausgelöst.

Ich rate allen Beteiligten zur Besonnenheit, die Ankündigung der Deutschen Telekom neue Volumentarife einführen zu wollen, ist für politische Schnellschüsse denkbar ungeeignet. Die Ankündigung der Telekom allein, bei Neukunden zukünftig auf Volumentarife für die Internetnutzung umzusteigen, stellt selbstverständlich keinen Eingriff in die Netzneutralität dar. Das ist Preispolitik auf Seiten eines Anbieters und wieweit dies zu mehr oder weniger Abschlüssen bei Neuverträgen führt, entscheiden die Nutzer mit.

Die neuen Tarife der Telekom stellen bisher keine Gefahr für den Wettbewerb dar. Noch hat keiner der Wettbewerber der Telekom angekündigt nachziehen zu wollen, somit hat es der Kunde in der Hand, ob die neuen Volumentarife sich für die Telekom langfristig auszahlen werden. Es ist die Entscheidung des Kunden, ob er sich für einen Tarif mit Volumenbegrenzung bei der Telekom, oder für einen der zahlreichen anderen Anbieter mit Datenflatrate entscheidet.

Gleichwohl wird die konkrete Ausgestaltung der neuen Tarife sehr kritisch zu begleiten sein. Eine selektive Diskriminierung nach Diensten, bei der es zur Drosselung von Inhalten fremder Anbieter, nicht jedoch zur Drosselung von eigenen Angeboten oder solcher von Partnerprodukten kommt, stellt einen potentiellen Angriff auf die Netzneutralität dar.  Im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Initiative der FDP den Grundsatz zur Gewährleistung der Netzneutralität festgeschrieben. Ich gehe davon aus, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf dieser Grundlage entsprechend tätig werden wird und die Zulässigkeit der neuen Tarife der Telekom sehr sorgfältig in Augenschein nehmen wird.

Netzneutralität ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Denn sie sichert Chancengleichheit für Dienste und Inhalte und ist damit Grundlage für die Innovationskraft und Freiheit des Netzes. Die von der Opposition und Teilen der Öffentlichkeit verbreitete Legende, die Bundesregierung oder die Regierungsfraktionen hätten dem Thema bei der TKG Novelle nicht genug Aufmerksamkeit zukommen lassen, oder die Politik sei nicht handlungsfähig zur Durchsetzung der Netzneutralität, lässt sich durch einen Blick auf den Gesetzestext (TKG) schnell entkräften:

§ 41a
Netzneutralität

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern; sie berücksichtigt hierbei die europäischen Vorgaben sowie die Ziele und Grundsätze des § 2.

(2) Die Bundesnetzagentur kann in einer Technischen Richtlinie Einzelheiten über die Mindestanforderungen an die Dienstqualität durch Verfügung festlegen. Bevor die Mindestanforderungen festgelegt werden, sind die Gründe für ein Tätigwerden, die geplanten Anforderungen und die vorgeschlagene Vorgehensweise zusammenfassend darzustellen; diese Darstellung ist der Kommission und dem GEREK rechtzeitig zu übermitteln. Den Kommentaren oder Empfehlungen der Kommission ist bei der Festlegung der Anforderungen weitestgehend Rechnung zu tragen.

Über sblumenthal

Norddeutsch, im richtigen Leben IT-Berater und zur Zeit Mitglied des Deutschen Bundestages. Abgeordneter für die FDP-Fraktion, zuständig für Netzpolitik und Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
Dieser Beitrag wurde unter Netzpolitik abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Netzneutralität ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt!

  1. 22 schreibt:

    1. Natürlich hat der Kunde nicht die Wahl. Kommt die Telekom ‚am Mart‘ *hust* durch, werden andere nach ziehen. Das ist so sicher wie das Amen in eurer Kirche. Ohne die Telekom, wären wir heute noch bei per Minute abgrechneten Internet. Die Telekom hat die Flatrate erst eingeführt. Dazu gibt es weitere Anbieter, die drossel. http://www.werdrosselt.de

    2. Natürlich ist es eine Wettbewerbsverzerrung. Womöglich nicht zwischen ISPs, wohl aber zwischen zb. Videoportalen. Das Szenario was logisch erscheint: Maxdome geht nur bei Vodaphone ruckelfrei und Inclusive Traffic… bei der Telekom muss Maxdome den Kunden das eigene Angebot schmackhafter machen, weil die Telekom sie mit Volumenberechnung auf den Kundenkonten das Leben schwer macht. Nicht die Telkos werden behindert, sondern die Firmen, die Dienste im Netz anbieten.

    3. Geiles Gecshäftsmodell. Sich von Anhalteanbietern und Inhaltekonsumierend ein Byte zweimal zahlen lassen.

    Egal wie man es dreht und wendet, es hat nur negative Folgen. Nur die Telekom macht nen riesen Reibach. Als 1/3 Staatskonzern.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s