Sitzungswochen beendet – Streiten für Grundrechte gegen Überwachung geht weiter!

Heute endet die letzte reguläre Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode. Die Bundesbürger und auch der ein oder andere Parlamentarier entschwindet in die Sommerferien. In den Redaktionen herrscht nun, trotz Bundestagswahlkampf, für einige Wochen etwas weniger Betriebsamkeit. Gerne wird diese Zeit genutzt, um über unliebsame Debatten etwas Gras wachsen zu lassen. Und von Zeit zu Zeit tut es der – sich scheinbar in der Endlosschleife befindlichen – aufgeregten Republik auch mal ganz gut, etwas zur Ruhe zu kommen, sich zu sortieren und Streitpunkte aus der Distanz zu betrachten. Doch wir müssen auf der Hut sein. Trotz Urlaubsstimmung im ganzen Land dürfen wir nicht müde werden, weiter Aufklärung in den Überwachungsskandalen PRISM und Tempora von unseren amerikanischen und britischen Freuden einzufordern und neue internationale Regelungen zum Datenschutz auf den Weg zu bringen!

Mit bekannt werden des Überwachungsskandals haben Politiker, Bürger, Datenschützer, Wissenschaftler, Unternehmen und NGOs eine breite öffentliche Debatte und eine Welle des Widerspruchs losgetreten, die auch in Amerika und Großbritannien wahrgenommen und intensiv beobachtet wird. Diesen großen Druck auf die USA und die europäischen Partner brauchen wir, wenn wir dauerhafte, tragfähige Veränderungen und gemeinsame  Konventionen zum Schutz der Grundrechte erzielen wollen.

Eine massenhafte, anlasslose Überwachung all unserer Telekommunikationsdaten gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Freiheit jedes Einzelnen, das Vertrauen in das Internet und staatliche Integrität – nicht zuletzt in die transatlantischen Freundschaft und unsere Wirtschaftspartner. Es ist ein Frontalangriff auf den demokratischen Rechtsstaat und die Grundrechte der in ihm lebenden Bürgerinnen und Bürger. Es ist zudem reichlich schräg, wenn  sich nun gerade Staaten wir Russland oder China als Gralshüter von Freiheitsrechten der Bürger gegenüber westlichen Demokratien meinen behaupten zu können.

Wir dürfen nicht der Gefahr erliegen, in der Zeit  der parlamentarischen Sommerpause die Debatte versiegen zu lassen. Die Überwachungsbefürworter jenseits des Atlantik, in der EU und auch in Deutschland dürfen nicht hoffen, sich über die Sommerpause retten zu können, um dann einfach weiterzumachen.

Gemeinsam mit meinen Kollegen in der FDP-Bundestagsfraktion werde ich die Bundesjustizministerin auch weiterhin in ihrem Kampf gegen massenhafte, anlasslose Überwachung unterstützen. Die nächsten Schritte müssen allerdings über die EU auf internationaler Ebene in die Wege geleitet werden. Neben der Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung zählen dazu die Verständigung und Gewährleistung von Grundrechten. Das ist längst nicht mehr eine reine Datenschutzdebatte; es geht um die Frage von Integrität des liberalen Rechtsstaats und die klare Definition des Schutzes von Grundrechten. Für Liberale der Grundsatz: Nicht der Staat gewährt den Bürgern die Freiheitsrechte, sondern die Bürger gewähren dem Staat die Einschränkung von Freiheitsrechten. Diesem Grundsatz folgen wir und dafür engagiere ich mich auch in den kommenden Monaten der parlamentarischen Sommerpause!

Über sblumenthal

Norddeutsch, im richtigen Leben IT-Berater und zur Zeit Mitglied des Deutschen Bundestages. Abgeordneter für die FDP-Fraktion, zuständig für Netzpolitik und Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
Dieser Beitrag wurde unter Innenpolitik abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s