NSA, PRISM und Co.: Erst die Aufregung und dann…?

Wir befinden uns mitten im Wahlkampf. Ganz Deutschland spekuliert über den Ausgang der Wahlen am 22. September. Wir Kandidaten und zahlreiche Unterstützer ringen an Wahlkampfständen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Dennoch, auch wenn die Bundestagswahl derzeit alles dominiert, die Politik darf nicht stillstehen. Dies ist, trotz gegenteiliger – teilweise wahlkampfgeschuldeter Aussagen – auch nicht der Fall. So behauptet die Opposition, die Koalition würde den Enthüllungen Snowdens nicht ausreichend Beachtung schenken. Für uns Liberale steht jedoch fest: Die Debatte ist noch lange nicht beendet. Dies hat einerseits die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mehrfach bekräftigt. Andererseits bestätigt auch der öffentliche Protest von Liberalen bei der Freiheit statt Angst Demonstration, dass wir weiteren Handlungsbedarf sehen.

Die Erkenntnisse aus der Ausspähaffäre verdeutlichen die Grenzen der nationalen Gesetzgebung. Richtig ist, dass die Koalition die von SPD und Grüne vorgenommene Kompetenzausweitung der inländischen Nachrichtendienste wieder begrenzt hat. Die schwarz-gelbe Koalition hat Einschränkungen im Bereich der G10 Grundrechte wieder aufgehoben, die verbleibenden Maßnahmen zeitlich befristet und die parlamentarische Kontrolle gestärkt. Zudem hat sie das Presserecht zugunsten besserem Quellenschutz für die Journalisten geändert. Wie wichtig dies im Sinne einer unabhängigen Presse ist, zeigten uns kürzlich Vorfälle in Großbritannien. Dort gerieten Zeitungsredaktionen und Journalisten in die Zielscheibe der Behörden, um an vertrauliche Informationen zu gelangen und diese zu vernichten.

Neben den erreichten Fortschritten auf nationaler Ebene, müssen weitere Maßnahmen durch die Europäische Union und die Vereinten Nationen erfolgen, denn nationale Gesetze helfen nicht gegen exterritoriale Zugriffe auf die globale Netzwerkinfrastruktur. Ich begrüße daher ausdrücklich die Initiative für ein UN-Datenschutzabkommen durch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den Außenminister Guido Westerwelle. Derzeit wird bei den zuständigen Ministern der EU-Mitgliedstaaten für folgende Ziele geworben: Der sehr allgemeine Artikel 17 des 1976 in Kraft getretenen UN-Zivilpakts soll um ein Zusatzprotokoll ergänzt werden, „das den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sichert“. Der Pakt wurde bereits 1966 geschlossen. Zu dieser Zeit hatte die Firma Atari noch nicht mal die Bildfläche betreten – die Digitalisierung war damals reine Vision. Der UN-Zivilpakt muss deshalb jetzt endlich ein Upgrade für das digitale Zeitalter erhalten. Für die Unterstützung der Initiative haben sich bereits diverse europäische Länder ausgesprochen. Damit haben die FDP-Minister den Grundstein für einen inhaltlichen Diskurs und vor allem für die Durchsetzung der Bürgerrechte in einer digitalisierten Gesellschaft auf EU-Ebene gelegt.

Dies zeigt: Die FDP setzt sich konsequent für die Einhaltung der Bürgerrechte ein. Mit uns wird es auch in Zukunft keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben. Das Bundesverfassungsgericht hat unseren Kurs mit seinem Urteil vom 2. März 2010 bestätigt, indem es die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Abkehr von der betreffenden Richtlinie auf europäischer Ebene ein. Während in Deutschland also der Wahlkampfrummel mit den üblichen Unterstellungen der Opposition tobt, steht die Politik nicht still. Gut so!

Über sblumenthal

Norddeutsch, im richtigen Leben IT-Berater und zur Zeit Mitglied des Deutschen Bundestages. Abgeordneter für die FDP-Fraktion, zuständig für Netzpolitik und Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
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