Archiv der Kategorie: Bundestag

Vorratsdatenspeicherung ersetzt keine polizeiliche Ermittlungsarbeit

In Deutschland ist eingetreten, was wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte; über dreizehn Jahre lang haben Rechtsextremisten bundesweit kaltblütig Morde verübt und Banküberfälle begangen, ohne dass von den Ermittlungsbehörden ein Zusammenhang hergestellt werden konnte. Auch nach der heutigen Sondersitzung … Weiterlesen

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Legendenbildung um die TKG-Novelle

Am 27.10.2011 wurde im Deutschen Bundestag die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. In der politischen sowie medialen Begleitung und Nachbereitung tauchten schnell markige Vorwürfe und Unterstellungen auf. Die aus meiner Sicht schwerwiegendsten Punkte dabei sind:  1. der Vorwurf der Einführung … Weiterlesen

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