Archiv der Kategorie: Innenpolitik

NSA, PRISM und Co.: Erst die Aufregung und dann…?

Wir befinden uns mitten im Wahlkampf. Ganz Deutschland spekuliert über den Ausgang der Wahlen am 22. September. Wir Kandidaten und zahlreiche Unterstützer ringen an Wahlkampfständen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Dennoch, auch wenn die Bundestagswahl derzeit alles dominiert, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Innenpolitik, Netzpolitik | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Sitzungswochen beendet – Streiten für Grundrechte gegen Überwachung geht weiter!

Heute endet die letzte reguläre Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode. Die Bundesbürger und auch der ein oder andere Parlamentarier entschwindet in die Sommerferien. In den Redaktionen herrscht nun, trotz Bundestagswahlkampf, für einige Wochen etwas weniger Betriebsamkeit. Gerne … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Innenpolitik | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Vorratsdatenspeicherung ersetzt keine polizeiliche Ermittlungsarbeit

In Deutschland ist eingetreten, was wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte; über dreizehn Jahre lang haben Rechtsextremisten bundesweit kaltblütig Morde verübt und Banküberfälle begangen, ohne dass von den Ermittlungsbehörden ein Zusammenhang hergestellt werden konnte. Auch nach der heutigen Sondersitzung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundestag, Innenpolitik | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen