Enquete-Kommission schließt ab – Netzpolitik geht weiter

Anlässlich des Abschlussberichts der Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags mit der Debatte im Plenum in dieser Woche hatte es im Vorfeld schon eine Reihe von Bewertungen gegeben. Von der „Ohnmacht der Netzpolitiker“ war die Rede, von der mangelnden Durchsetzungskraft. Nicht alle politischen Entscheidungen mit Bezug zur Netzpolitik mögen Anlass zu großen Jubelstürmen gewesen sein, ich möchte an dieser Stelle dennoch auf erfolgreiche Umsetzungen hinweisen.

Zunächst zum Abschluss der Internet-Enquete: Bei der Arbeit einer Enquete-Kommission standen weniger aktuelle Sachfragen im Mittelpunkt, die per Gesetz zeitnah geregelt werden sollen. Stattdessen sollen langfristige und/oder zukünftige Entwicklungen erfasst werden, mit dem Versuch diese Entwicklungen unter rechtlichen, ökonomischen, sozialen oder ethischen Aspekte einzuschätzen. Insofern wird man als logische Folge daraus die Bilanz und Auswirkung unserer Arbeit in der Enquete Kommission erst nach einiger Zeit abschließend bewerten können.

Unabhängig von der Enquete-Kommission konnten eine Reihe von früheren Fehlentwicklungen in der Netzpolitik durch konkrete tagespolitische Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode korrigiert werden. Daran haben nicht nur Parlamentarier einen Anteil, sondern auch gesellschaftliche Gruppen, Aktionsbündnisse, Vereine u.a. – aus Sicht der FDP haben wir an folgenden Entscheidungen im parlamentarischen Verfahren und durch Regierungshandeln positiv mitwirken können:

  • ELENA (“Elektronischer Entgeltnachweis”): Das seinerzeit von Rot-Grün initiierte Bürokratiemonster, das eine massenhafte und zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten, ist nach Forderungen der FDP 2011 gestoppt worden.
  • Netzsperren (“Zugangserschwerungsgesetz”): Die FDP hatte zunächst durchgesetzt, das von der Großen Koalition 2009 beschlossene Zugangserschwerungsgesetz nicht anzuwenden. 2011 konnten wir unseren Koalitionspartner überzeugen, das Gesetz aufzuheben. Für Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gilt jetzt: “Löschen statt Sperren”.
  • VDS (“Vorratsdatenspeicherung”): Gegen den massiven Widerstand von Union und SPD – auch vor dem Hintergrund einer unterschiedlichen Rechtsauffassung und drohendem Strafverfahren im Zusammenhang mit der EU – haben wir als FDP eine Wiedereinführung der massenhaften und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verhindert.
  • JMStV (“Jugendmedienschutzstaatsvertrag”): Gemeinsam mit den FDP und CDU-Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein konnten wir mitwirken, eine Novellierung des JMStV zu verhindern und haben damit erreicht, dass völlig ungeeignete Rundfunk-Regulierungen auf das Netz ausgeweitet werden und keine Voraussetzungen für Zensurinfrastrukturen geschaffen werden.
  • ACTA (“Anti-Counterfeiting Trade Agreement”): Die Ratifizierung des internationalen Handelsabkkommens ACTA, das eine Grundlage für Filtermaßnahmen oder Anschlussperrungen geschaffen hätte, konnte durch Mitwirkung der FDP auf allen Ebenen (Länderparlamente, Bundestag, Europaparlament) gestoppt werden, die Bundesregierung verweigerte seinerzeit die anstehende Unterzeichnung des Abkommens, weitere EU Länder sind diesen Weg mit uns gegangen.
  • Breitbandstrategie des Bundes (TKG Novelle): Bis Ende vergangenen Jahres konnten danach bereits mehr als die Hälfte aller deutschen Haushalte auf das schnelle Internet zugreifen (55 Prozent). Insgesamt ist die Breitbandverfügbarkeit mit dieser Leistung (mindestens 50 Mbit/s) seit Verabschiedung der Breitbandstrategie Anfang 2009 um etwa 45 Prozent angestiegen. Den Spitzenplatz unter den großen EU-Ländern belegt Deutschland, nach einer kürzlich für die EU-Kommission erstellten Studie, bei der Verfügbarkeit von Bandbreiten größer als 30 Mbit/s, einem Gradmesser europäischer Breitbandpolitik – auch wenn wir im ländlichen Raum und den sogenannten „weißen Flecken“ weiterhin noch großen Ausbaubedarf haben.

Diese Beispiele erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit einer netzpolitischen Bilanz und die Arbeit ist damit selbstverständlich nicht beendet.

Auch in Zukunft werden die Erkenntnisse aus der Enquete-Arbeit derartige Auseinandersetzungen und/oder politische Fehlentscheidungen nicht verhindern können. Sie können aber einen Beitrag dazu leisten, für die Auseinandersetzungen Sachargumente zu liefern und Fehlentscheidungen zu korrigieren.

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Fachkraft gefunden – Blue Card sei Dank!

So, oder so ähnlich lautet hoffentlich bald noch viel häufiger das Resümee deutscher Arbeitgeber, die auf der Suche nach hoch qualifizierten Fachkräften sind, beispielsweise Softwareentwicklern.

Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt wird sich angesichts der demografischen Entwicklung erheblich verändern: Wenn wir nicht handeln, wird es im Jahr 2025 in Deutschland mindestens 6,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter weniger geben als heute. Damit wird es für immer mehr kleine und mittlere Unternehmen schwierig, für die Besetzung von Arbeitsplätzen (hoch-) qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Welche Auswirkungen diese Entwicklung bereits heute hat, konnte ich zuletzt beim Besuch verschiedener Startup Unternehmen aus der IT-Branche in Berlin erleben. Berlin ist für junge, kreative und gut ausgebildete Menschen ein attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten, die Gründerszene boomt. Und obwohl die Rahmenbedingungen günstig sind, finden viele Arbeitgeber nur schwer gute Mitarbeiter, dies gilt insbesondere für Informatiker, Ingenieure, Techniker und Mathematiker. Gute Leute sind gefragt und können sich ihren Arbeitgeber aussuchen und dabei immer häufiger auch höhere Gehälter einfordern. Ein umkämpfter Markt, indem es insbesondere Start-Ups schwer haben mitzuhalten, denn Geld ist hier meist knapp.

In der schwarz-gelben Koalition widmen wir uns daher zum einen den inländischen Potenzialen: Dabei geht es um einen höheren Anteil erwerbstätiger Älterer durch flexiblere Übergänge in die Rente, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um Weiterbildung, lebenslanges Lernen und um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Weil aber all das zusammen nicht reichen wird, ist es zum anderen wichtig, dass wir an die erfolgreiche Zuwanderungstradition in Deutschland anknüpfen. Eine gesteuerte Zuwanderung ist dabei für uns Liberale kein temporäres Instrument, sondern eine grundsätzliche Überzeugung. Um Deutschlands Zukunft wird es umso besser bestellt sein, je mehr Talente aus der ganzen Welt zu uns kommen wollen und kommen können.

Auf Initiative der FDP-Fraktion hat der Deutsche Bundestag daher die Einführung einer “Blue Card” beschlossen. Damit haben wir zum 1. August 2012 die Zuwanderung erheblich erleichtert und den bürokratische Aufwand für Antragssteller und Unternehmen versucht dabei möglichst gering zu halten.

Bei der Blue Card handelt es sich um einen neuen Aufenthaltsstatus für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die damit deutschen Staatsbürgern sozial- und arbeitsrechtlich gleichgestellt werden. Sie kann als vereinfachte befristete Arbeitsgenehmigung bei der zuständigen Ausländerbehörde (angesiedelt bei den Landkreisen, kreisfreien Städten etc.) beantragt werden. Nach Ausstellung der Blue Card dürfen Ehegatten ohne Wartezeiten oder sonstige Erfordernisse (Sprachkenntnisse etc.) nachziehen und in Deutschland ohne Einschränkung arbeiten.

Die neue Blue Card können Ausländer mit Hochschulabschluss (oder einer vergleichbaren Qualifikation) aus Nicht-EU-Staaten erhalten, wenn sie ein Arbeitsangebot (mit Stellenzusage) oder einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber in Deutschland vorlegen und ihr Bruttojahresgehalt mindestens 44.800 Euro pro Jahr beträgt. Für sogenannte “Engpassberufe” (dazu zählen z.B. Ingenieure, Mathematiker, Ärzte oder eben auch IT-Fachkräfte) wurde die Gehaltsgrenze auf knapp 35.000 Euro festgelegt.

Zudem wurde ein auf sechs Monate befristeter Aufenthaltstitel für Nicht-EU-Ausländer eingeführt, die sich in dieser Zeit in Deutschland einen Arbeitsplatz suchen können (Arbeitssuchvisum). Voraussetzung für dessen Erteilung sind ein Hochschulabschluss und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Die Blue Card ist auf höchstens 48 Monate befristet. Nach 33 Beschäftigungsmonaten kann ein Anspruch auf eine lebenslange Niederlassungserlaubnis entstehen. Können ausreichende Deutschkenntnisse nachgewiesen werden, ist dies bereits nach 21 Beschäftigungsmonaten möglich.

Mit der Blue Card wollen wir dafür Sorge tragen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen in Zukunft noch hoch qualifizierte Arbeitnehmer in den besagten Mangelberufen finden. Damit wollen wir einen Beitrag dazu leisten die Innovationskraft des Wirtschaftsstandortes Deutschland für die Zukunft zu sichern.

Ich bin überzeugt davon, dass die Blue Card ein Erfolgsmodell werden wird, auch wenn einzelne Kritiker nach zwei Monaten bereits ihr Urteil gefällt haben und die Neuregelung als Flop bezeichneten – viel zu früh, wie ich meine. Es wird noch einige Zeit dauern, bis Arbeitgeber auf Grund der Neuregelung auch gezielt im Ausland nach Fachkräften suchen, wenn sie in Deutschland keine geeigneten Bewerber finden konnten. Wir werden auch im Ausland die Regelung noch bekannter machen müssen und vor allem werden wir in ganz Deutschland eine neue Willkommenskultur aufbauen müssen, hier können wir im Rest der Republik durchaus noch einiges von der Gründerszene in Berlin oder Hamburg lernen.

Nähere Infos zur Fachkräftesicherung gibt es auch hier auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums.

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Clean IT – Kein sicheres Netz

Finanziert durch die EU-Kommission werden unter dem harmlosen Projektnamen „Clean IT“ im Rahmen eines private-public-partnership Projektes gerade Ideen zur Verhinderung einer terroristischen Nutzung des Internets entwickelt. Ein nun öffentlich gewordenes Diskussionspapier mit zu ergreifenden Maßnahmen erinnert jedoch eher an die Inventarliste eines Giftschrankes zur Gefährdung eines freien Internets. Unter Federführung des niederländischen Koordinators für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit im Ministerium für Justiz und Sicherheit But Klaasen wurde ein 23 Seiten umfassender Maßnahmen Katalog entwickelt, der dazu geeignet scheint die Freiheit des Internets drastisch einzuschränken. So sind umfassende Maßnahmen zur Überwachung und Filterung des Datenverkehrs auf terroristische Aktivitäten durch die Provider, die Herausgabe aller Kundendaten der Provider an Ermittlungsbehörden ohne richterliche Kontrolle und die Einrichtung von Filtern ebenso vorgesehen wie ein Klarnamenzwang in sozialen Netzwerken. Bis zur Veröffentlichung des Diskussionspapier durch die europäische Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (Edri) fanden die Gespräche zu diesem Projekt von der Öffentlichkeit unbemerkt statt.

Ich habe dies zum Anlass genommen, gemeinsam mit meinen drei Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann,  Manuel Höferlin und Jimmy Schulz den Bundesinnenminister anzuschreiben um Auskunft darüber zu erlangen, in wieweit das Bundesinnenministerium aktiv in das Projekt eingebunden war bzw. ist, wie die bisherigen Ergebnisse bewertet werden und in welcher Form wir Parlamentarier eingebunden werden sollen. Es ist für mich als Abgeordneter nicht akzeptabel, dass wir Parlamentarier bei solch sensiblen Themen wie etwa potentiellen Eingriffen in die Vertraulichkeit und Integrität von Netzwerkkommunikation und weiteren möglichen Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit immer wieder erst aus der Presse oder durch geleakte Dokumente erfahren müssen. Dies betrifft auch untergesetzliche Maßnahmen, wie sie von der Projektgruppe „Clean IT“ offenbar beraten wurden. Erneut werden hier Maßnahmen in den Raum gestellt, die einen eindeutigen Verstoß gegen geltendes Recht auf nationaler Ebene (Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie  das Telemediengesetz (TMG)) oder EU-Ebene (E-Commerce Richtlinie) beinhalten. Es scheint geradeso, als habe man insbesondere auf EU-Ebene aus dem ACTA Debakel nichts gelernt, was  die Information der Öffentlichkeit und den Einbezug der parlamentarischen Seite anbelangt. Damit erhalten wir nicht mehr Sicherheit im Netz – im Gegenteil: es entsteht noch mehr Rechtsunsicherheit und Verunsicherung in der Bevölkerung und das ist nicht akzeptabel.

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