Schlagwort-Archive: FDP-Bundestagsfraktion

Sitzungswochen beendet – Streiten für Grundrechte gegen Überwachung geht weiter!

Heute endet die letzte reguläre Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode. Die Bundesbürger und auch der ein oder andere Parlamentarier entschwindet in die Sommerferien. In den Redaktionen herrscht nun, trotz Bundestagswahlkampf, für einige Wochen etwas weniger Betriebsamkeit. Gerne … Weiterlesen

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Netzneutralität ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt!

Die Deutsche Telekom hat in dieser Woche angekündigt ihr Tarifmodell im Festnetzbereich umstellen zu wollen. Damit hat die Telekom eine erneute kontroverse Debatte über die Netzneutralität ausgelöst. Ich rate allen Beteiligten zur Besonnenheit, die Ankündigung der Deutschen Telekom neue Volumentarife … Weiterlesen

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Enquete-Kommission schließt ab – Netzpolitik geht weiter

Anlässlich des Abschlussberichts der Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags mit der Debatte im Plenum in dieser Woche hatte es im Vorfeld schon eine Reihe von Bewertungen gegeben. Von der „Ohnmacht der Netzpolitiker“ war die Rede, von der mangelnden Durchsetzungskraft. Nicht alle … Weiterlesen

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